(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu Steuererklärungen im Rahmen der Neubewertung von Immobilienvermögen durch eine Reform der Grundsteuer. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren für eine möglichst einfache und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Extra-Steuererklärung im Bereich Grundsteuer einsetzen. (...)
(...) Ganz unabhängig davon bin ich aber für ein in allen Belangen einfaches Grundsteuerrecht. Eine der möglichen Optionen wäre dabei sicherlich die von Ihnen angesprochene Variante eines Abrufs der vorhandenen Daten durch den Steuerpflichtigen. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)
(...) Eine Organtransplantation stellt für viele schwerkranke Menschen eine wichtige Chance auf Lebensrettung oder Linderung ihrer Leiden dar. Ein Blick auf die weltweite Situation zeigt, dass es unterschiedliche Ansätze mit unterschiedlichen Erfolgen im Hinblick auf die Anzahl der Organspender gibt. (...)
(...) Ihre konkrete Frage zur sogenannten Widerspruchslösung, wie sie bereits einige andere europäische Länder beschlossen haben, bedeutet einen Eingriff des Staates in die bürgerliche Freiheit. Die Verfügung über den eigenen Körper ist eine Gewissenfrage und erfordert eine umfassende gesellschaftliche Debatte. (...)