(...) Ich lehne jede Form von Gewalt ab – egal ob von links, rechts, fundamentalistisch oder islamistisch. Ich begrüße die Initiative #wirsindmehr und Ihr Engagement gegen rechten Hass und rechte Gewalt. Wenn diese Initiative jedoch genutzt wird, um (rechte) Gewalt mit (linker) Gewalt zu beantworten bzw. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) 1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet". (...)
(...) In Ihrer Anfrage fordern Sie die Einbeziehung aller in die Sozialversicherungen. Lassen Sie mich kurz die aktuelle Situation erläutern: In der Sozialversicherung gilt das Solidarprinzip. (...)
(...) ich fürchte, Sie haben bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt, dass einer bestimmten Koalitionsvariante jeweils alle beteiligten Parteien zustimmen müssen und nicht eine Partei festlegt, wer mit wem koaliert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Migration bewegt sehr viele Menschen und als AfD haben wir dazu eine ganz klare Position. Wir möchten, dass zunächst einmal die Personen abgeschoben werden, die keine gültige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und zum Beispiel nur geduldet sind. (...)