Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für einen auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Diskurs zu E-Zigaretten und anderen neuartigen Tabakerzeugnissen ein. Deswegen haben wir in unterschiedlichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen.
(...) Die Marine und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich entschieden, die Gorch Fock als Segelschulschiff zu erhalten. Diese Entscheidung wurde zum einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und aufgrund der Tatsache, dass nur so zeitnah der bruchfreie Erhalt der Fähigkeit „Seemännische Basisausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine“ auf einem Segelschulschiff gewährleistet werden kann. (...)
(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)
(...) die AfD setzt sich grundsätzlich dafür ein, die staatlichen Zuwendungen an Weltanschauungs-Organisationen zu überprüfen. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, dass auch "Freidenkerorganisationen" wie z.B. der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg staatliche Unterstützung in Millionenhöhe bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. (...)