(...) Nach dem mir vorliegenden Informationen ist die Möglichkeit für RWE, bestimmte Ressourcen des Braunkohletagebaues zu nutzen, vertraglich gesichert. Wenn diese Verträge weiterhin gelten, ist daher die Rodung des Forstes nicht rechtswidrig. (...)
(...) Bundesminister Hubertus Heil hat angekündigt, das im Rahmen des "Zukunftsdialog" dies eines der Themen sein wird. Es soll u.a. (...)
(...) In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag konnten wir nun weitere Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten erreichen, die nun mit dem sogenannten „Rentenpakt“ umgesetzt werden: Zum einen wird die bereits in der letzten Legislatur beschlossene Erhöhung der Zurechnungszeiten vorverlegt und zum anderen werden die Zurechnungszeiten insgesamt deutlich verlängert. Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt direkt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) September hat mich erreicht. Das neue Rentenpaket ist entgegen den ursprünglichen Vorstellungen stark verkleinert worden. Sie haben Recht, dass die Erwerbsgeminderten zu selten berücksichtigt werden. (...)