(...) Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. (...)
(...) Unsere Fraktion diskutiert das Thema und die verschiedenen Ansätze sehr intensiv und auch ich befinde mich noch im Prozess der Meinungsbildung. Ich werde Sie wissen lassen, wenn ich zu einer abschließenden Position gekommen bin. (...)
(...) Das Thema Organspende steht immer wieder auf der politischen Agenda. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber Lösungen zu finden, um die Zahl der dringend benötigten Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Doch leider noch immer ohne Erfolg. (...)
(...) Ich jedenfalls unterstütze die durch Bundesminister Spahn angeregte Diskussion um eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende und wünsche mir eine zukunftsfähige Lösung. (...)
(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) Schularten nicht für zielführend (...)