Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich. Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.
(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)
(...) Was abschließend für ein fortbestehendes Verbot spricht, wenngleich der illegale Konsum realistisch kaum auf null reduziert werden kann, ist die klare Signalwirkung gegenüber heranwachsenden Kindern und Jugendlichen. Diese vor den oben genannten, gravierenden Gesundheitsgefahren zu schützen, ist Ziel unserer Politik. (...)
(...) Es gibt im Informationsbüro noch einige wenige Exemplare, davon kann ich Ihnen etwas in die Schule schicken. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)
