(...) Demonstrationen: ja - Behinderung rechtmäßiger Arbeiten: nein! (...)
(...) Ich erachte es als Deutschlands Pflicht, sich für die internationale Sicherheit einzusetzen und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu fördern. Angesichts unserer Stellung als stärkste Volkswirtschaft Europas und als eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt, sind wir in hohem Maße auf die Stabilität des internationalen Staatensystems angewiesen. (...)
(...) Die Aussage, die Grünen hätten für das Abholzen des Hambacher Forstes gestimmt, findet man in diesen Tagen häufiger. Die Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW entspricht aber nicht den Tatsachen. (...)
(...) Ihre Anregung ist durchaus überlegenswert, wenngleich es auf den ersten Blick das Bundesverfassungsgericht stark überfordern würde. Wir werden dennoch diskutieren, ob und wie sich diese Idee umsetzen lassen könnte. (...)
(...) Das ist falsch! Wir wollen die Energiewende für die Menschen und daher auch logischerweise verträglich für und mit den Menschen gestalten. Die Energiewende wird auch nicht gelingen - davon bin ich ganz fest überzeugt - wenn man den Erfolg nur an der Anzahl der aufgestellten Windräder misst. (...)
(...) Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen. (...)