(...) Gerne möchte ich mit Ihnen über die angesprochenen Themen diskutieren. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mich in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden zu besuchen. (...)
(...) Wie Sie sicher verfolgt haben, ist Herr Maaßen weder Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geblieben, noch Leiter einer anderen Behörde geworden. (...)
(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)
(...) Ich sehe in der Fraktionsspitze der SPD dennoch keinen Willen, der Kanzlerin Druck zu machen, Seehofer zu entlassen. Die SPD machte sich im Fall Maaßen einmal mehr unglaubwürdig und zum Handlanger einer Regierung, die von Seehofer am Nasenring durch die Manege gezogen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. Die bevorstehende Rodung des Hambacher Forstes war und ist in der Tat ein Thema, dass unsere Gesellschaft in den letzten Tagen sehr bewegt hat. (...)
