
Sehr geehrter Herr Romanovko,
Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann

(...) Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden. (...)

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)


(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)