Verlängerung Ausbildungsfortsetzung Irak

Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausbildungsunterstützung im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Mehrheit der SPD zugestimmt.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
37
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.

Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.

CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.

Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.