Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.
Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.
Zu den Aufgaben gehören:
- Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
- Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
- Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
- beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte
Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.
Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.
CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.
Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.