Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Axel Knoerig | CDU/CSU | 33 - Diepholz - Nienburg I | Dagegen gestimmt | |
Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Karl Holmeier | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dagegen gestimmt | |
Hans-Jürgen Irmer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Nicht beteiligt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Johannes Steiniger | CDU/CSU | 208 - Neustadt - Speyer | Dagegen gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt | |
Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt | |
Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Michael Frieser | CDU/CSU | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Matthias Heider | CDU/CSU | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt | |
Eberhard Gienger | CDU/CSU | 266 - Neckar-Zaber | Dagegen gestimmt | |
Oswin Veith | CDU/CSU | 177 - Wetterau I | Dagegen gestimmt | |
Astrid Grotelüschen | CDU/CSU | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt | |
Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Nicht beteiligt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion legte nun am 30.11.2018 eine Beschlussfassung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. die Bundesregierung hätte laut AfD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt ein "politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen" darstelle. Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung seien es, "diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen".
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Armin-Paulus Hampel (AfD) merkt in seiner Rede an, dass der Migrationspakt unter anderem eines zum Ziel hätte, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus alle Erdteilen möglich zu machen. Er fordert außerdem eine Volksabstimmung über den Globalen Pakt für Migration.
Detlef Seif (CDU/CSU) betont in der Debatte, dass es sich mit dem Migrationspakt um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handele. Es handle sich vielmehr um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich sei.
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