Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

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Dafür gestimmt
372
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
1
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele KatzmarekGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt

Der vom Haushaltsausschuss eingebrachte Gesetzesentwurf sieht in dem Teil "Einzelplan 04" vor, der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro zu ermöglichen. Damit verringert sich die Höhe der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2019 (3,24) Milliarden. Der Plan umfasst die Ausgaben für alle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts unterliegenden Ressorts. Dazu gehören unter anderem die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Bundesnachrichtendienst, das Presse- und Informationsamt sowie die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltesentwurf zustimmte. Lediglich der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann enthielt sich seiner Stimme. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

Über den Haushalt für Kanzlerin und Kanzleramt wird traditionell gesondert namentlich abgestimmt. Auch 2018 wurde der Haushalt für 2019 vom Bundestag in einer Abstimmung bestätigt.


Hier geht es zur Abstimmung über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 2019