Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie

Mit einer Änderung des Grundgesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen während der COVID-19-Pandemie.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
571
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU Nicht beteiligt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dafür gestimmt
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Nicht beteiligt
Gyde JensenGyde JensenFDP Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt

Um die Kommunen während der COVID-19-Pandemie finanziell stärker zu entlasten, streben die Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD eine Grundgesetzänderung an. Diese beinhaltet folgende Veränderungen:

  • Der Bund wird eine höhere Beteiligung (Anhebung von 49% auf bis zu 74%) an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende übernehmen.
  • In Form des Artikels 143h soll eine einmalige finanzielle Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie geschaffen werden. Dadurch soll es den Kommunen und Städten im Jahr 2020 ermöglicht werden, die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen zu können. Dieser Artikel soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen und somit einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen. Der AfD-Abgeordnete Dr. Heiko Wildberg stimmte als einziger der AfD-Fraktion für den Gesetzentwurf.