Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
139
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
2
Nicht beteiligt
116
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD198 - Ahrweiler Nicht beteiligt

Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."

Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.