Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Karl Holmeier | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dagegen gestimmt | |
Uli Grötsch | SPD | 235 - Weiden | Nicht beteiligt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Lisa Badum | DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Anette Kramme | SPD | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Thomas Hacker | FDP | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Friedrich | CDU/CSU | 239 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt | |
Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Nicht beteiligt | |
Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Britta Dassler | FDP | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Paul Podolay | AfD | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Carsten Träger | SPD | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."
Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.