Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse - erster Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetzesentwurf auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und fordert den Bundestag auf, die Aufhebung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
469
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
55
Nicht beteiligt
182
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HuberJohannes HuberAfD214 - Freising Enthalten
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte FreiholdBrigitte FreiholdDIE LINKE210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Kreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro durch die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Die regierenden Fraktionen möchten so die Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes finanzieren.

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 ist "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" die Aufhebung der im Artikel festgelegten Kreditobergrenzen durch einen Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, möglich. Mit der Kreditaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise werden die Kreditobergrenzen um 99,755 Milliarden Euro überschritten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme zu tilgen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Armin Paul Hampel, Martin Hebner und Udo Hemmelgarn, alle drei von der AfD-Fraktion, votierten gegen den Antrag. Fabian Jacobi (AfD) und Roman Reusch (AfD) hingegen stimmten für den Entwurf.