Brigitte Freihold

(...) In diesem Zusammenhang bewerten wir auch den vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) immer wieder geäußerten Verweis betreffend einer Unbedenklichkeit der Mobilfunkstrahlung äußerst skeptisch, da sich die diesbezügliche Argumentation allein darauf zu berufen scheint, dass es den Ergebnissen kritischer Studien an Evidenz fehle. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar, da sie lediglich auf einen formalen Standpunkt stellt, dass Mobilfunkstrahlung solange unschädlich ist, bis das Gegenteil exakt und zweifelsfrei für alle Anwendungsfälle nachgewiesen wird. (...)

(...) Ihre Kritik kann ich nachvollziehen. Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ob eine Stiftung mit einem zentralen Einfluss der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Verein - in dem Fall also die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) - die dazu notwendigen Voraussetzungen herzustellen vermag, dahinter darf man mit Blick auf die vergangenen Jahre tatsächlich ein Fragezeichen setzen. (...)

(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)