(...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Mann,
(...) in der SPD wird nicht über eine Rente mit 70 nachgedacht. Wir wollen die Rente zukunftsfest machen und die drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzlich, betrieblich und privat - stärken. (...)
(...) Daher bin ich froh, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über die Neuzulassung vertagt haben. Auch der EU- Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Zulassung durch die EU Kommission nicht zu verlängern. (...)
(...) Dafür müssen geeignete ambulante Therapieangebote und Kontrolleinrichtungen, wie Forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie, dringend ausgebaut werden. Nur so kann eine verfassungsgemäße Abwägung zwischen Freiheitsentzug einerseits und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft andererseits auch in die Realität umgesetzt werden. (...)
(...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)