(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Einführung der Sommerzeit ist ein Thema, welches auf europäischer Ebene in der Richtlinie 2000/84/EG geregelt und nur dort veränderbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
(...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)
(...) Im aktuellen Verfahren zur erneuten Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat wurde Deutschland von der Europäischen Kommission beauftragt, den Wirkstoff wissenschaftlich zu bewerten (berichterstattender Mitgliedstaat). Diese Bewertung führte das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) durch – und zwar unabhängig von politischen Weisungen. (...)
(...) Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer weiter geöffnet, so fürchte ich. Die Einführung einer konsequenten Erbschaftsteuer und einer Vermögenssteuer könnte dem entgegenwirken, aber dafür fehlt die Mehrheit in Deutschen Bundestag. (...)
