(...) Voraussetzung für die vorläufige Anwendung von CETA ist, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament dem Abkommen zugestimmt haben. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments entspricht der üblichen Praxis und es ist völlig unstrittig, dass der Rat auch dieses Mal die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen wird. (...)
(...) Wichtig ist für uns vor allem, dass beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein neuer Ansatz gilt. (...) Ich halte das CETA-Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss, dem ich nach jetzigem Stand der Dinge wohl zustimmen werde. (...)
(...) Die Abstimmung, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, fand zu zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen LINKE und Bündnis 90 / Grüne statt, die sich gegen Subventionen der EU zu AKWs am Beispiel von Hinkley Point C im Vereinten Königreich richteten. (...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte im Vorfeld klar betont, dass die Bundesregierung keine Subventionen von EU-Seite für Atomkraft in europäischen Mitgliedstaaten unterstützt. (...)
(...) Das Budget für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll von derzeit 50 Millionen auf 100 Millionen im kommenden Jahr erhöht werden. Das Programm zielt ausdrücklich auf alle Formen des Extremismus, auch den Linksextremismus und den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und setzt den Schwerpunkt bei der Radikalisierungsprävention. (...)
