(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Freie und unabhängige Informationen sind für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat dies nichts mit dem Art. 38 des Grundgesetzes zu tun: Wir als Abgeordnete von Union und SPD haben uns selbst in unserem Koalitionsvertrag auf eine gemeinsame Politik für diese Legislaturperiode verpflichtet. Wenn Sie sich mein Abstimmungsverhalten ansehen, dann werden Sie feststellen, dass ich durchaus mein Recht auf abweichendes Stimmverhalten aus Gewissensgründen wahrnehme. (...)
(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vor-gesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
(...) Weder das vollständige Aufgabenprofil der CIA, noch Sekten sind Teil dieses Untersuchungsauftrages. (...) Ein "Lexikon", das 1972 unter dem Unrechtsregime der DDR veröffentlicht wurde, erfüllt meine Ansprüche an Relevanz und Glaubwürdigkeit nicht. (...)
