(...) Statt die geplanten Freihandelsabkommen aufgrund von Investitionsschutzklauseln zu verteufeln, werbe ich dafür, diese als Chance zur Reform der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt zu begreifen. Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt arbeiten daran, ein besseres System zu schaffen, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, den legitimen Handlungsspielraum der Staaten durch ein festgeschriebenes „Right-to-Regulate“ beibehält und gleichzeitig ausländische Investoren wirksam vor staatlicher Willkür schützt, ohne diese gegenüber Inländern zu bevorteilen. (...)
(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne persönlich beantworte. Wenden Sie sich doch bitte direkt an mein Bundestagsbüro unter juergen.hardt@bundestag.de
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. (...)