(...) Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)
(...) Von voreiligen Schlussfolgerungen würde ich jedoch abraten. Die europaweiten Freizügigkeitsverbürgungen, welche jahrzehntelang im Rahmen der europäischen Integration gewachsen sind, halte ich nach wie vor für eine Errungenschaft der Europäischen Union. Von den Freizügigkeitsrechten der EU-Verträge profitieren wir Deutsche selbst und ich bin mir sicher, dass breite Teile unserer Bevölkerung eine wie auch immer geartete Abschottung ablehnen. (...)
(...) Deshalb bin ich auch sehr froh, dass die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss angekündigt hat, dass es nun einen Dialog zur Rente geben soll, in dem ausführlich beraten werden wird, welche Möglichkeiten es gibt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu vermeiden. Auch die private und betriebliche Vorsorge und ihre Bedeutung bzw. (...)
(...) Denn das abgelaufene MHD ist einer der Hauptgründe, weshalb Lebensmittel weggeworfen werden. Dabei soll das Mindesthaltbarkeitsdatum keineswegs abgeschafft, sondern zu einer qualifizierten Verbraucherinformation weiterentwickelt werden. Auf keinen Fall soll der Verbraucher im Unklaren gelassen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schonscheck,
ich verweise Sie auf
meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
(...) die Verhandlungen um das CETA-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen, ein Ende steht aber kurz bevor. Im September 2016 soll der Rat der EU zustimmen. (...)