Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 12.04.2016

(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)

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