Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 14.04.2016 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet. (...)

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort 12.04.2016 von Hendrik Hoppenstedt CDU

(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 12.05.2016 von Franz Thönnes SPD

(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)

Frage von Anouk Van H. • 31.03.2016
Frage an Udo Schiefner von Anouk Van H. bezüglich Umwelt
Foto Udo Schiefner
Antwort 30.11.2016 von Udo Schiefner SPD

(...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Auch ich halte die steigende Nitrat-Belastung in unserem Grund- und Trinkwasser für eine höchst bedenkliche Entwicklung. Vor einigen Monaten habe ich mich im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, die geplante Novelle des Düngerechts mit mehr Nachdruck voranzutreiben. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 25.04.2016 von Peter Altmaier CDU

(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen habe ich mich wiederholt und ausführlich in Presse, Funk und Fernsehen geäußert. Die meisten dieser Äußerungen können jederzeit durch jedermann recherchiert und eingesehen werden. (...)