(...) Zwar können Minderjährige berMinderjährigeahren, selbstverständlich mit dem Einverständnis der Eltern, freiwillig der Bundeswehr beitreten. Aber erst mit Vollendung des 18. (...)
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
(...) Für bestimmte Gruppen habe ich mich im Zuge der Rentenüberleitung Ost in das westdeutsche Rentensystem besonders eingesetzt. Mit all diesen Gruppen, wie auch den von Ihnen angesprochenen DDR-Bergleuten, haben sich Gerichte auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Das Urteil in all diesen Fällen ist gleich: Es gibt keine rechtskonforme Möglichkeit mehr, an der Rentenüberleitung rückwirkend für spezifische Gruppen etwas zu ändern, ohne dabei weitere Ungerechtigkeiten auszulösen. (...)