Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte widme ich dem Thema viel Aufmerksamkeit. Mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Gruppe kann ich Ihnen berichten, dass der Alkoholkonsum bei Jugendlichen seit einigen Jahren deutlich zurückgeht und auch das Rauschtrinken etwas abnimmt. Das ist erfreulich und zeigt den Erfolg unseres umfänglichen Präventionsansatzes - Entwarnung bedeutet es gleichwohl nicht. (...)
(...) bezüglich der vom BMVI genutzten Unfallstatistik kontaktieren Sie bitte mein Büro unter hans-werner.kammer@bundestag.de. (...) Wenn es zu Zwischenfällen im Anwendungsbereich der Regelung kommt, wird niemand die Aussage des Ministeriums akzeptieren, bisher sei ja noch nichts passiert. (...)