Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Foto Udo Schiefner
Antwort 03.03.2017 von Udo Schiefner SPD

(...) Die Diät erhalten Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit im Bundestag. Nebeneinkünfte stärken das Misstrauen in der Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird angezweifelt. (...)

Frage von Harald J. • 19.02.2017
Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Recht
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 20.02.2017 von Uwe Schummer CDU

(...) Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 15.06.2017 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es stimmt, dass die Parteienfinanzierung über Spenden transparenter gestaltet werden sollte. Die vorhandenen Regelungen zu Parteispenden müssen fortentwickelt werden. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 01.03.2017 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Das ist Beschlusslage. Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen und das Sponsoring, wie auch die Spenden juristischer Personen, gänzlich untersagen. Dies ist aber in meiner Partei noch umstritten. (...)