Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie gedenken Sie als Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag die im Auftrag des Bundestagspräsidenten tätige Buindestagsverwaltung davon abzubringen die Herausgabe von Dokumenten zu Parteispenden zu verweigern?
Auch richterliche Entscheidungen (hier: Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Bundestag vs abgeordnetenwatch.de), die ihrem Sinngehalt nach bürgernahe Transparenz einfordern, werden über den juristischen Instanzenweg taktisch blockiert. Selbstredend werden dafür Haushaltsgelder gegen Bürgerinteressen eingesetzt, die zuvor auf dem Steuerwege von eben jenen einbehalten wurden.
Wie weit ist der praktische Sachverstand eigentlich abgesunken, dass es schon nicht mehr auffällt, wie hier (durch Verwaltungshandeln) die Frustration des Wahlbürgers nur bestätigt und die Spirale der populistischen Hetze des "Abgehoben und Verlogen" angeheizt wird.
Mit freundlichen Grüßen
ein Wahlbürger
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)