Antwort zum Thema Freihandelsabkommen:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Ihre Argumente gegen eine Umsatzsteuererhöhung auf Saunaleistungen kann ich gut nachvollziehen. Ich hatte mich deshalb auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Saunaleistungen erhalten bleibt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. (...)
(...) leider zieht sich das Schiedsverfahren immer weiter in die Länge. Eine höchst unerfreuliche Tatsache für den Bund und damit letztlich die SteuerzahlerInnen. (...)
(...) Wenn sich darüber hinaus auch Kommunen über die politischen Lager hinweg diese Position zu eigen machen, ist das hilfreich. Deshalb bin ich der SPD-Kreistagsfraktion dankbar, dass durch ihre Initiative eine beinahe einstimmige Resolution im Kreistag beschlossen wurde, in der ein klares Bekenntnis gegen Schiedsgerichte steht. Ich habe dieses Vorgehen zudem unterstützt, weil sich die Gedanken und Ansätze des SPD-Parteikonventsbeschlusses mit den Positionen des kommunalen Antrags im Kreistag decken. (...)
(...) Durch einen Ausdruck auf Thermopapier kommt der Rechnungsaussteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung grundsätzlich nach. Der Rechnungsempfänger ist zur Aufbewahrung der Rechnung - in elektronischer oder Papierform - verpflichtet. (...)