(...) die öffentliche Diskussion des digitalen Wandels hat einen starken Fokus auf Fragen der Sicherheit und der Überwachung gelegt. Die Potentiale der Digitalisierung für die Wirtschaft müssen in Deutschland besser erschlossen werden. Dafür müssen marktfähige Standards und sichere Technologien entwickelt werden. (...)
(...) Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen. (...)
(...) Wie es auch immer mit den verschiedenen Klauseln aussieht. Wir treten dafür ein, dass endlich die Betroffenen auf gleicher Augenhöhe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin des Jobcenters sprechen können. Deshalb fordern wir z. (...)
(...) Wie Sie sagten, werden perspektivisch immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner mit versorgen müssen – Rentner, die zu ihrer Zeit die für sie geltenden Beiträge entrichtet haben, um die damaligen Rentner zu versorgen. Angesichts des demografischen Wandels finde ich es daher umso wichtiger, diejenigen wertzudiejenigen wertzuschätzender großziehen und großgezogen haben und dafür nicht selten auf eigene (höhere) Renten verzichten, indem sie nicht oder nur reduziert erwerbstätig waren. Ein zentrales Bemühen der Bundesregierung ist daher, heutigen Eltern so viele Wege wie möglich aufzuzeigen und zu erleichtern, wie sie Familie und Beruf gut vereinbaren können – gerade auch in dem Wissen, dass auch ihre kleinen Kinder gut betreut sind. (...)
(...) Es ist nämlich gerade nicht so, dass Sie beweisen müssen, nicht gefahren zu sein, sondern der Staat muss Ihnen den Verstoß nachweisen. Hierbei ist der oben beschriebene Plausibilitätscheck ein erster Anhaltspunkt. (...)