Sehr geehrter Herr Hohlen,
(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)
(...) nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Landrat unterliege ich nach wie vor der Amtsverschwiegenheitspflicht. (...)
(...) Ich würde mir aber wünschen, dass EVG und GdL einen gemeinsamen Weg bei Tarifverhandlungen finden. Ein Eisenbahn-Streik bedeutet insbesondere für Menschen im ländlichen Raum einen massiven Eingriff in ihre Lebenswelt. Ein maßvolles Handeln der Tarifpartner ist daher wichtig. (...)
(...) Als Grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses möchte ich aber politisch Stellung nehmen zu Ihren Fragen: die Nitratbelastung des Grundwassers ist in Deutschland viel zu hoch, Deutschland gehört mit Malta mit Abstand zu den Schlusslichtern in Europa. Die Bundesregierung hat das Vertragsverletzungsverfahren und damit das Anlastungsverfahren der EU wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie bisher negiert und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. (...)