(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. (...) In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. (...)
(...) die Einführung eines Lobbyregisters. Darüber hinaus sieht die SPD eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor. Auch gab es aus der SPD heraus bereits Anregungen, Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden auf 5.000 Euro zu senken. (...)
(...) Wir erkennen hier keine konkrete Frage, die wir beantworten könnten. Selbstverständlich kann man die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur differenziert betreiben. (...)
(...) Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...) Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. (...)
(...) Der Erstattungsbetrag für Krankenfahrten entsprechend der gesetzlich definierten Ausnahmetatbestände richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent pro Kilometer ist Grundlage für viele Leistungen, z.B. auch für Fahrkostenerstattungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder für Fahrten zu beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen. (...)
(...) Ich selbst halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. Investor-Staat-Schiedsverfahren sind aus meiner Sicht definitiv abzulehnen. (...)