(...) Ich habe immer gesagt, dass es keine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer geben darf. Genau das erfüllt der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Da ich Mitglied des Menschenrechts-Ausschusses bin, ist mir das Thema allerdings fast wöchentlich wichtig und nicht selten verbinde ich das auch mit Gebet. (...)
(...) mir geht es darum, dass folgende Tatsachen klar benannt werden: „Die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat. In ihr gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht.“ So hat es Gregor Gysi in seiner Rede bei der Gedenkstunde des Bundestages am 6. November ausgedrückt. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)