(...) Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 542/14), der neue Regelungen zu den Versorgungsbezügen von Soldaten vorsieht. (...) § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. (...)
Das sind alles interessante Hinweise, die sicher in das künftige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Insofern bedanke ich mich dafür. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2014.
Ich verweise auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 26. November 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
(...) Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. (...)
(...) Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. (...) Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. (...) Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. (...)