(...) die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. (...)
(...) Der demografische Wandel verstärkt diese Tendenz noch. Bis zum Jahr 2025 werden dem deutschen Arbeitsmarkt bis zu sechs Millionen Erwerbspersonen weniger als im Jahr 2010 zur Verfügung stehen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sandor,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Der lange angekündigte Gesetzentwurf zur Novelle der Düngeverordnung steht aus, eine geeinigte Version zwischen den Häusern wurde offenbar vom Bundeslandwirtschaftsministerium dann doch wieder zurückgewiesen. Die Länder sind mangelhaft eingebunden. Die Forderung, die aus NRW erhoben wurde, dass in diesem Fall der Bund alleine für eventuelle Strafzahlungen aufkommen soll, unterstütze ich voll und ganz. (...)
(...) Hätte mich Ihr Offener Brief tatsächlich erreicht, hätte ich Ihnen geantwortet und darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag und damit auch der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überhaupt nicht mit dem Thema der Düngeverordnung befasst wird. Es handelt sich nämlich dabei um kein Gesetz, über das die Parlamentarier abstimmen würden. (...)