Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Susanna Karawanskij
Antwort 15.06.2015 von Susanna Karawanskij Die Linke

(...) Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. (...) Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.03.2015 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 30.11.2014
Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Umwelt
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 05.01.2015 von Andrea Nahles SPD

(...) ich denke nicht, dass ich hier erneut erläutern muss, wie ich dieses Forum handhabe. Es ist nun einmal so, dass es sich bei abgeordnetenwatch.de um die Möglichkeit handelt, dem jeweiligen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu stellen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 03.03.2015 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) Im Laufe dieses Jahres wird ein Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang hat meine Landesgruppenkollegin, Frau Emmi Zeulner, MdB, gemeinsam mit Bundesminister Gröhe ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ausgearbeitet, welches die Grundlage für das Hospiz- und Palliativgesetz bildet. (...)

Frage von Conni B. • 30.11.2014
Frage an Carsten Schneider von Conni B.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 01.12.2014 von Carsten Schneider SPD

(...) Um meine ablehnende Haltung zu manifestieren, muss ich mich daher keinen Initiativen anderer Parteien anschließen. Im Übrigen geht es bei den noch laufenden Verhandlungen zum TTIP nicht darum, bestehende Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. (...)