Frage an Sigmar Gabriel von Guntram S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
unlängst äußerten Sie Ihr Missfallen über die Tatsache, dass die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben des Bunds durch lange Verfahrensdauern verzögert würden.
Warum ändern Sie als Große Koalition dann nicht die Gesetze so, DASS die Verfahrensauern kurz werden, indem ALLE Parteien an einem Planfeststellungsverfahren KONSTRUKTIV mitarbeiten müssen? Und nicht konstruktive Parteien Recht auf Beteiligung durch ihr unsoziales Verhalten verwirken?
Was nützen dem Bürger Gesetze, die Konflikte nicht befrieden, sonden nur zu Umsatz im juristischen Gewerbe führen?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,