Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 29.12.2014

(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 27.01.2015

(...) Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukrainegrundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Nicht-Anwendung von Gewalt, wie sie in der Helsinki-Schlussakte auch von Russland zugesichert ist. (...)

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