Sehr geehrter Herr Rosenblatt,
(...) Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. (...)
(...) Erdverkabelung kann dabei oft eine geeignete Alternative zu Überlandleitungen sein. Zwar hätten die Netzbetreiber Zeit gehabt, die Erdverkabelung an Pilotstrecken zu testen, was erforderlich gewesen wäre, um die Kosten für diese alternative Ausbaumethode zu testen, doch dies ist bedauerlicher Weise bis jetzt nicht in hinreichendem Maße passiert. (...)
(...) Sie bringen Ihre Sorge bezüglich CETA und den Investorenklagen zum Ausdruck. Mich erreichen momentan sehr viele Anfragen rund um die Themen CETA und TTIP und ich freue mich, dass Sie sich ebenfalls für die Freihandelsabkommen interessieren. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Die Bundesregierung, aber auch die Generalbundesanwaltschaft, dringen in ihren Gesprächen mit der US-Regierung zunächst auf Herausgabe des vollständigen Berichts zu den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres, die bereits befremdliche Details offenbarte, handelte es sich um eine geschwärzte und gekürzte Fassung. (...)