(...) Dankenswerterweise haben Sie sich nun ja nochmal an mich gewandt. Daher verweise ich auf Ihre kürzlich beantwortete Frage vom 18.12.2016. (...)
(...) Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden. Für die Akzeptanz der Pkw-Maut unter den Autofahrern ist wichtig: zusätzliche Einnahmen und wenig Bürokratie. Das muss sichergestellt werden.“ (...)
(...) Um eine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer zu vermeiden, werden wir eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vornehmen und Steuerentlastungsbeträge aufnehmen. Deswegen wird es keine Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw geben. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Ihnen dieser Verwaltungsaufwand missfällt. Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesfernstraßengesetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss jedoch mehr als bisher in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Diese Infrastruktur kommt auch all denjenigen zugute, die mit ihrem PKW die Bundesfernstraßen nicht nutzen, da zumindest ein nicht unerheblicher Anteil aller Waren auf diesem Weg transportiert wird. (...)
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“ (...)
(...) Ja, ich glaube, dass ich noch wirkungsvoll für meinen Wahlkreis arbeiten kann – und ja, in der Tat ist dies für mich eine schwierige Zeit. (...)