Sehr geehrter Herr Botzenhardt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzt sich grundlegend für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass der Regierung der Ukraine die Entscheidung über die Einstellung der Auszahlung von Sozialleistungen und Renten nicht leicht gefallen ist. Hintergrund des Vorgehens der Regierung der Ukraine bildete unter anderem der weitgehende Zusammenbruch des Bankensystems in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dass Überweisungen dadurch nicht mehr möglich waren. Berichtet wurde auch von Überfällen der Separatisten auf Geldautomaten und Beraubungen von Rentnern, die Geld erhalten hatten. (...)
(...) Er stammt aus dem Jahr 1999. Noch älter ist die Diskussion darüber, wie man das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtn könnte, das leider immer wieder auch mit eindeutig unzulässigen und unbegründeten Verfassungsbeschwerden behelligt wird. Einfache Antworten gibt es auf diese Frage nicht, weil durch mögliche Neuregelungen der effektive Schutz der Grundrechte nicht ausgehöhlt werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanke,
für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.