(...) Deshalb ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt die komplette, ungeschwärzte Fassung des Berichtes einfordert und diese analysieren will, damit geklärt werden kann, ob der Bericht Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung an den Folterpraktiken durch Deutsche enthält. (...)
(...) die politischen Entscheidungen zu CETA im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen nicht jetzt, sondern optimistisch geschätzt - frühestens Ende 2015 , eher Anfang/Mitte 2016 an. (...) Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. (...)
(...) Auch wir entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)
(...) Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)
(...) Ja, die ungleiche Abwälzung der Netzentgelte wird durch die Stromnetzentgeltverordnung geregelt. Die Verordnung ist aus meiner Sicht mangelhaft, weil diese ähnliche Tatbestände unterschiedlich gewichtet. Beispielsweise bezahlen alle Stromkunden für Entgeltbefreiungen der Industrie, egal in welchem Netzgebiet diese steht. (...)