(...) Auch wenn eine weiter gehende Regelung im Gesetzesentwurf wünschenswert gewesen wäre, führt dieser zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter und größerem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnen und Nutzer. Das ist im Ergebnis eine gute Leistung, wobei noch offene Fragen vor allem bei der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und bei Abgrenzungsproblemen zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern liegen. (...)
(...) Sicherlich hat der neue Rundfunkbeitrag seine Schwächen, wenn er z.B. auch unseres Erachtens zu wenig Ausnahmen in Härtefällen zulässt. Allerdings – und das ist und wird von uns kritisiert – können die Landesparlamente diese Staatsverträge nur als Ganzes zustimmen oder ablehnen und keine Änderungsvorschläge mehr machen. (...)
(...) ein Lehrer gegen die Gleichstellung der Geschlechter aufträte, terroristische Handlungen befürwortete oder eben Andreas Molau wäre, gäbe Sie mit Sicherheit keinen guten Unterricht. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Tatsache, dass die Religionzugehörigkeit zunächst nichts über die Qualität des Unterrichts aussagt. (...)
Sehr geehrter Herr Priester,