(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnern abbauen. Das haben wir als Union im Erbrecht, im Rentenrecht, bei der Sukzessivadoption und mehrfach im Steuerrecht gemacht. (...)
(...) Es gibt aber einen Unterschied. Ich könnte bei einer sanktionsfreien Mindestsicherung einführen, dass für Aktive ein Bonus gezahlt wird. Und diejenigen die gesund aber faul sind, bekommen diesen Bonus nicht. (...)
(...) Ich würde mir im Klimaschutz ein entschiedeneres Vorgehen wünschen. G-7-Gipfel sind auch deshalb so wenig konkret, weil sie häufig der Vorbereitung von anderen Konferenzen dienen, wo viele weitere Staaten in Kompromisse eingebunden werden. Diplomatie braucht Zeit. (...)
(...) Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD sehr kontrovers diskutiert. Meines Erachtens müssen wir uns der Herausforderung stellen, dass die Verfolgung schwerster Kriminalität ohne einen verbesserten, gesetzlich geregelten, unter richterlichem Vorbehalt stehenden Zugang zu Kommunikationsdaten immer schwieriger wird. (...)
(...) Einige wenige spektakuläre Fälle, in denen einzelne Unternehmen, insbesondere aus der Ernährungsbranche, Werkverträge zu Lohndumping zu nutzen versuchten, befördern dies. (...) Sie sind eben keine Arbeitnehmer zweiter Klasse, vielmehr gehören sie bei ihrem Arbeitgeber zur Stammbelegschaft. (...)
Grundsätzlich antworte ich nur realen Personen. Zu Personalangelegenheiten kann ich keine Stellung beziehen. Wobei ich dieses grundsätzlich öffentlich auch nicht tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Engelmeier, MdB