Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Niema Movassat
Antwort 03.07.2015 von Niema Movassat Die Linke

(...) Natürlich und unbedingt sollten auch diese lokalen Fachkräfte genauso arbeitsrechtlich und vom Gehalt und der Altersabsicherung gleich behandelt werden, wie die aus Deutschland entsandten Fachkräfte. Mir ist aus Gesprächen und Hinweisen bekannt, dass viele - auch deutsche - Fach- und Führungskräfte bei der GIZ über Ortsverträge arbeiten. Genaue Zahlen liegen mir hierüber aber nicht vor. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 10.07.2015 von Metin Hakverdi SPD

(...) Am Mittwoch, den 27.05.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur VDS verabschiedet, der den Bundestag bereits für die Erste Lesung erreicht hat. Ich bin gegenüber der VDS äußerst kritisch. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort 01.06.2015 von Philipp Murmann CDU

(...) Soweit ich dies zum jetzigen Stand beurteilen kann, beachtet dieser Gesetzentwurf nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, sondern ist auch deutlich restriktiver als das, was in der Vergangenheit vorgelegt wurde. So werden nicht nur weniger Daten gespeichert, sondern auch noch für eine kürzere Zeit und unter strengeren Voraussetzungen. (...)