(...) Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. (...) Es geht nicht um die Inhalte der Telekommunikation, sondern um die Frage, ob und wann sie überhaupt stattgefunden hat. (...) Natürlich muss eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr von Heimburg,
(...) Bezüglich des Hilfsprogramms für Griechenland war das ESM-Hilfsprogramm um es kurz zu fassen die bessere Lösung sowohl für Griechenland, als auch für Europa als Ganzes und für Deutschland im Speziellen. (...) Oktober beschlossene Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (ehemals Vorratsdatenspeicherung). (...)
Sehr geehrter Herr Mikolaszek,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Vorratsdatenspeicherung umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails oder Telefonaten fest. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)