(...) Wir haben über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausführlich in den Gremien des Deutschen Bundestages gesprochen. Ebenso ausführlich wurde darüber in der SPD und in der SPD -Bundestagsfraktion diskutiert. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Piecha, das neue Gesetz kombiniert zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Die Speicherung der Verkehrsdaten erfolgt nun auf klaren und transparenten Regeln. Datensicherheit und Datenschutz genießen in dem Gesetz einen hohen Stellenwert: Die Daten müssen nach einer bestimmten Frist gelöscht werden. (...)
(...) http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495 Die Telekom und der Telefonica-Konzern haben der SZ-Meldung über die längere Speicherdauer von SMS-Inhalten bereits widersprochen: "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. (...)
(...) http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturgutschutz/_node.html;jsessionid=62E5353A44224693AB6E8AF7A365A597.s1t1 Dort finden Sie nicht nur den Referentenentwurf, sondern auch weitere rechtliche Grundlagen wie die EU-Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern, um sich über aktuell geltendes EU-Recht informieren zu können. (...)
(...) Das geschieht über schriftliche Hinweise, aber auch durch Gespräche mit Gruppen, die vom neuen Gesetzentwurf betroffen sind. Zu solchen Konsultationen sind auch Vertreter der Paläontologie eingeladen worden. (...)
