(...) Das Bundesverfassungsgericht wird sich sicherlich mit der Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Version auseinandersetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt verabschiedete Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. (...)
(...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)
(...) 5. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetz ist deutlich restriktiver als das, was bisher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde oder in europäischen Nachbarländern als solche bezeichnet wird. Die Speicherfristen sind kurz, die zu speichernden Daten sind minimiert und der Zugriff auf die Daten wird an strengere Voraussetzungen geknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich bezichtige niemanden eines Verbrechens und stelle die Bürgerinnen und Bürger auch nicht unter Generalverdacht. Und ich hoffe sehr, dass das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Immerhin werden weniger Daten gespeichert, die Speicherfristen sind kürzer, es gibt hohe Hürden für den Zugriff auf die Daten und strengere Vorgaben für deren Sicherung. (...)